Meine Standpunkte

Richtschnur meines politischen Handelns im Deutschen Bundestag sind gute Lebensbedingungen für die Menschen in meinem Wahlkreis. Wir stehen aktuell vor großen Herausforderungen: Corona-Pandemie, Klimawandel und zunehmende soziale Ungleichheit. Im vergangenen Jahr haben wir feststellen können, wie wichtig ein starker Staat, ausgebaute Sozialsysteme und Solidarität für die Stabilität unserer Gesellschaft sind. Es gilt unsere soziale Demokratie zu bewahren und auszubauen.

Kultur ist Demokratie

Kultur und Medien bestimmen unser Leben. Ohne sie hätte ein demokratisches Miteinander und unsere Republik keinen moralischen Anker. Daher ist dieses Politikfeld eines der spannendsten und grundlegendsten.

Brücken bauen

Übersetzer zwischen Wahlkreis und Berlin sein. Ohne Rückkopplung zu den Menschen vor Ort ist keine Politik in Berlin möglich. Mir kommt es daher nicht nur darauf an Politik im Wahlkreis zu erklären, sondern diese auch rückzukoppeln.

Soziale Demokratie

Ein Staat, der seine BürgerInnen unterstützt, der Ihnen Halt, Absicherung und Aufstieg garantiert, ist nicht nur Grundgedanke der Sozialdemokratie, sondern auch unserer Republik. Dies gilt es zu schützen und weiterzuentwickeln.

ZIELE & THEMEN

Als SPD sind wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und Europa. Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen. Für Dich – und mit Dir.

Das vollständige Wahlprogramm: https://www.zukunftfuerdich.de/

Wir wollen eine Gesellschaft, die von gegenseitigem Respekt getragen wird, frei von Vorurteilen. Das schaffen wir nur, wenn wir die Würde und den Beitrag aller Menschen in gleicher Weise anerkennen – auch finanziell. Deshalb schaffen wir einen solidarischen Sozialstaat, chancengerechte Bildungsangebote, eine starke Infrastruktur und ordnen den Arbeitsmarkt so, dass niemand sich allein mit Applaus begnügen muss, sondern alle auf sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen zählen können.

Wir wollen Antworten auf die großen Fragen der Zukunft liefern. Deshalb werden wir unsere Produktion ökologisch revolutionieren, unser Gesundheitssystem stark aufstellen, unser Mobilitätssystem zum modernsten Europas machen, die Digitalisierung fair und gerecht gestalten und dabei Einkommen und Perspektiven für alle sichern. Nur gemeinsam machen wir dieses Jahrzehnt zu einem der erneuerbaren Energien, um unser Ziel eines klimaneutralen Landes 2050 zu erreichen.

Wir wollen ein souveränes Europa der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit. Unsere europäischen Werte und Interessen können wir im globalen Wettbewerb nur behaupten, wenn Europa nach innen geeint und nach außen handlungsfähig ist. Nur gemeinsam werden wir das politische und soziale Modell unserer europäischen Demokratien stärken.

Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen. Unsere Antwort auf den Wandel der Arbeitswelt ist ein „Recht auf Arbeit“. Das bedeutet für uns, sich um Jede*n zu kümmern und jeder*m Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen.Arbeit bedeutet auch die Sicherung der Existenz. Das ist ein grundlegendes Bedürfnis. Für sich selbst und die Familie. Diese Sicherheit gibt es nur, wenn man auch langfristig planen kann: Eine gute Wohnung finden, die Miete bezahlen, den Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, den Lebensstandard im Alter sichern. Daher setzen wir uns für gerechte Löhne ein. Wir werden die Möglichkeit vereinfachen,Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber*innen in einer Branche gelten. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Auch das ist eine Frage des Respekts. Wir werden den gesetzlichenMindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten.

Corona hat ein Schlaglicht darauf geworfen, wie groß bei manchen Berufsgruppen die Lücke zwischen Wert und Lohn ist. Dazu gehören die sozialen Dienstleistungsberufe. Es verdient große Anerkennung, dass immer mehr junge Menschen es sich vorstellen können, soziale Berufe zu ergreifen, Mädchen genauso wie Jungen – es sind Berufe mitBedeutung und Zukunft. In der Pflege wird enorme und gesellschaftlich wertvolle Arbeit geleistet. Wir wollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung schnell verbessern.

Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist im 21. Jahrhundert unverzichtbar. In den 2020er Jahren muss Deutschland zur “Gigabit-Gesellschaft” werden. Gerade mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum, die oft global agieren, sind auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren – durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele. Hier stehen auch die Netzbetreiber in der Verantwortung.

Unser Ziel ist ein moderner, bürgernaher Staat, der allen Bürger*innen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Wir verfolgen das Ziel, dass alle Schulen in Deutschland erstklassig ausgestattet sind. Jede*r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. Mit dem DigitalPakt Schule und dem Konjunkturpaket haben Bund und Länder bereits einen großen Schritt zu einer digitalen Lehrmittelfreiheit getan. Wir werden hier weiter investieren und ein Modernisierungsprogramm des Bundes aufsetzen, das sowohl den Sanierungsbedarf der Schulgebäude als auch die digitale Ausstattung umfasst.

Alle Bürger*innen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Dafür denken wir Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Und immer mehr Bürger*innen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Dennoch bleibt das Auto für viele Menschen wichtig. Aber der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert sein. Unsere Mission ist eine klimafreundliche Mobilität für alle. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung: mit neuen Mobilitätsdienstleistungen, die vernetzte Mobilitätsangebote auf digitalen Plattformen nutzbar machen. Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir.

AUS DEM PLENUM